Stellungnahme zum Haushalt 2023

Voll Zuversicht haben wir im vergangenen Jahr in die Zukunft geblickt. Nach fast 25 Jahren konnten wir endlich die Haushaltssicherung verlassen. Leise Warnungen kamen damals schon auf.
Der Satz „ Das Ende der Haushatssicherung bedeutet nicht das wir auch mehr Geld zur Verfügung haben“ machte die Runde.
Der Überfall auf die Ukraine durch den Kremldespoten Putin und die damit einhergehende Energiekrise stellte alles auf den Kopf.
Das meist gebrauchte Wort seitdem ist wohl das Wort Herausforderung.
Was jeder Verbraucher spürt gilt auch für die Stadt.
Allein für Heizmaterial werden doppelt so hohe Kosten anfallen wie bisher. Über 600.000 Tsd. € wird die Stadt mehr ausgeben müssen.
Die Stadtwerke und ihre Beteiligung an der WVG, sonst ein Garant für die Stabilität der Finanzen der Stadt Warstein verzeichnen hohe Verluste.
Dazu eine recht unsichere Rechtslage durch die Rechtsprechung in der Gebührenkalkulation.
Gebührenerhöhungen im Wasser und Abfallbereich konnten jahrelang vermieden werden. Der Deckungsgrad in den Gebührenhaushalten ist soweit abgeschmolzen das eine Gebührenerhöhung unvermeidbar ist. Wer in den letzten
Tagen die Tageszeitung verfolgt, kann feststellen das fast jede Gemeinde über Gebührenerhöhungen in diesen Sparten debattiert.
Unsere ständigen Begleiter bei den Kosten Kreisumlage + 700.000 €. Allerdings kämpft der Kreis genau wie Städte und Gemeinden mit ständig steigenden Kosten im Sozialbereich

All diese Zahlen und Daten mögen dem ein oder anderen bereits bekannt sein.
Hier kommt das Wort Herausforderung wieder ins Spiel. Gegen die Kostenexplosionen anzusparen wird nur zum Teil gelingen. Wir müssen uns also den erneuerbaren Energien zuwenden.
Wie mühsam das ist, haben wir bei der Debatte um die Windkraftanlagen gesehen. Die mittlerweile zurückgekehrte prekäre Finanzlage machen Investitionen im Klima und Umweltschutz schwieriger. Das Beides nicht zum Nulltarif zu haben ist hinreichend bekannt. So hat es unsere Fraktion schon weh getan das wir unseren eigenen Antrag und den der Kollegen von CDU auf Förderung privater Photovoltaikanlagen auf Grund der finanzellen Lage nicht weiter verfolgen konnten.
Der SPD Fraktion wird zukünftig alle Bemühungen unterstützen erneuerbare Energien in städtischer Regie zu planen und durchzuführen um so die Abhängigkeit von herkömmlichen Energien auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Das Fernziel muß sein das die Stadt und auch die einzelnen Bürger von der Energiewende provitieren.
Die Zukunft einer Stadt hängt aber auch von zukünftigen Investionen ab. Für 2023 sind 1,6 Mill. für das Gewerbegebiet in Belecke vorgesehen.
Erfreulich ist im Investitionsplan der kommenden Jahre die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Grunderwerb zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen. Ein großes Anliegen der SPD aus den vergangenen Jahren
Pflichtaufgaben im Brand- und Arbeitsschutz verschlingen 500.000,00 €.
Die Wiederaufforstung des Waldes wird trotz Klima- und Forst- pauschale große Summen verschlingen.

Nun haben wir Rekordeinnahmen in der Gewerbesteuer aber auch Rekordausgaben von den wir vor einem Jahr noch noch nichts geahnt haben.
Und so kommt wieder das Wort Herausforderung ins Spiel
Wir müssen sie annehmen, etwas Anderes bleibt uns auch nicht übrig.
Allen die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben sagen wir herzlichen Dank.