SPD „Sommerklausur“: Teilbereich „Windkraftnutzung“
Im Rahmen der Sommerklausur beschäftigte sich die SPD Ratsfraktion auch erneut mit dem Thema Windenergie.
Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bundesregierung mit Blick auf das Verhältnis zu Russland und die Abhängigkeit unseres Landes von Energieimporten aus Russland von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Fraktionsmitglieder erneut die Argumente für und gegen die „Windkraft im Wald“.
Die Bedeutung einer sicheren Energieversorgung für die Versorgung Bevölkerung und der Wirtschaft mit bezahlbarer Energie erfordert eine Neubewertungen der bisherigen Position.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Rüthen, Johannes Erling war gebeten worden, über die Planungen in der Nachbarstadt hinsichtlich des Umgangs mit der Windkraft zu referieren. Er konnte berichten, dass Planungen auf Kalamitätsflächen im Wald in Angriff genommen wurden. Man verspricht sich davon eine neue Einnahmequelle für den Gemeindehaushalt. Das Fehlen der Einnahmen aus dem Holzverkauf soll dadurch kompensiert werden. Gedacht ist an eine Nutzungsdauer von 30 Jahren. Flächen im Bereich der Windräder sollen aufgeforstet werden. Die Erträge aus dem Holzeinschlag stehen dann nach Einstellung der Windkraftnutzung dem Gemeindehaushalt zur Verfügung.
Darüber hinaus ist ein Betreibermodell geplant, dass auch die Bürgerinnen und Bürger an den Erträgen teilhaben lässt.
Die SPD Fraktionsmitglieder nahmen die Ausführungen von Johannes Erling wohlwollend zur Kenntnis und lassen sie in ihre Meinungsbildung einfließen.
SPD “Sommerklausur” Teilbereich “Rettungsdienstbedarfsplan Kreis Soest”
Erwin Koch, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen erläuterte den Mitgliedern der SPD Ratsfraktion die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes des Kreises Soest. Auf Basis des gerade gefassten Kreistagsbeschlusses ging er auf das Aktualisierungspotential der Bedarfsplanung im Südöstlichen Teil des Kreises Soest ein.
Die Gutachterliche Feststellung der Verlagerung und Erweiterung des Rettungswachenstandortes im Bereich des Ortsteiles Belecke in östlicher Richtung und eine Aufstockung um einen weiteren RTW mit einer Vorhaltezeit von Montags-Sonntags je 12 Tagesstunden , muss unbedingt auch ein Verbesserungspotential für das zugeordnete Einsatzgebiet im Bereich der Stadt Rüthen zur Folge haben. Diese klare Forderung untermauerte Erwin Koch bei der Beschlussfassung im Kreistag in seiner Rede. “Wir sollten diese Standortverlagerung nutzen, um endlich Ruhe in die Diskussionen um die immer wieder geforderten Hilfsfristverbesserungen im Südosten unseres Heimatkreises zu bringen.”
Im gefassten Beschluss im Kreistag ist die Verlagerung und Vergrößerung des Rettungswachenstandortes Belecke im 1. Umsetzungsbaustein enthalten.
Ein weiteres Ergebnis der Aktualisierung des Rettungsdienstbedarfsplanes ist die geänderte Vorhaltung der RTW im Bereich der Rettungswache im Ortsteil Warstein . Hier wird 1 RTW nicht mehr an 7 Tagen in der Woche zu 12 Stunden am Tag eingesetzt, sondern nur noch von Montags bis Freitags im 12 Stundenbereich. Der 2. RTW ist weiterhin 7 Tage zu 24 Stunden im Einsatz.
