Pressemitteilung zur Haushaltsklausur der SPD Fraktion für den Haushalt 2022.
Am 14. Februar wird die Beschlussfassung über den Haushalt 2022 erfolgen. Vorgeschaltet ist die Beratung am 31. Januar im Haupt-Finanz und Klimaausschuss.
Die SPD Fraktion hielt am vergangenen Samstag in einer ganztägigen Klausurtagung ihre diesjährige Haushaltsberatung ab. Neben Auffrischungs- impfung hatten sich alle Teilnehmer noch einem 24 Std. Schnelltest unterzogen.
Erfreut zeigte man sich zu Anfang, dass es trotz Pandemie gelungen ist endlich die Haushaltssicherung zu verlassen.
Bereits im vorigen Jahr war der Mangel an bebaubaren Flächen Thema in der Haushaltsberatung gewesen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen hat sich mittlerweile gezeigt das alle Bemühungen Bauplätze zur Verfügung zu stellen nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. Um die im neuen Leitbild der Stadt Warstein gemachte Aussage:
„Wir schaffen bezahlbaren und für unterschiedliche Lebenslagen angepassten Wohnraum“ in die Tat umzusetzen fordert die SPD nun die Ausweisung von kommunalen Bauland um bezahlbaren Wohnraum vor Allem für junge Familien zu schaffen um ihnen so wie es auch im Leitbild vermerkt ist, einen attraktiven Wohnstandort zu bieten.
Breiten Raum nahm auch die Diskussion um den Klimaschutz ein. Er zieht sich mittlerweile durch alle Bereiche der Stadt . So ist zukünftig die Stelle eines Klimamanagers vorgesehen. Bei dem allerorten beklagten Fachkräftemangel speziell bei Bauingenieuren/innen im Hochbaubereich besteht allerdings wenig Aussicht auf eine baldige Stellenbesetzung.
Die Fraktion kritisierte das es vielfach in den städtischen Gebäuden an modernen Verbrauchsmessgeräten fehle um Vergleiche mit anderen Gebäuden zu stellen und bei Abweichungen entsprechend zu reagieren.
Im weiteren Verlauf der Beratung begrüßte Fraktionsvorsitzender Bernd Schauten Stadtkämmerer Stefan Redder der noch einmal Stellung zu den wesentlichen Eckpunkten des Haushaltes nahm.
Er warnte ausdrücklich davor zu glauben das mit dem Verlassen der Haushaltssicherung nun mehr Geld zur Verfügung stehe. Es sei weiterhin eine besonnene,vorausschauende und sparsame Haushaltsbewirtschaftung erforderlich.
Die großen bekannten Ausgabeblöcke wie Kreisumlage, Jugend-und Familienhilfe sind weiterhin steigend.
Auch der Kreis beklagt enorme Kosten im Sozialbereich.
Erfreulich die Steigerung bei den Einnahmen der Gewerbesteuer. Zwangsläufig führt das aber wieder zu einer Minderung der Schlüsselzuweisungen.
Ebenfalls schlägt das gute Ergebnis der Stadtwerke zu Buche.
Der Forst muss ab 2022 erhebliche Mindereinnahmen verkraften. Die von den Borkenkäfern geschädigten Fichten sind abgeerntet. Nun fallen jährliche Kosten für die Wiederaufforstung von 500.000 € an. Hinzu kommen die Kosten für die Erneuerung und Unterhaltung der Waldwege in gleicher Höhe. Etwas abgemildert werden diese Beträge durch Förderungen des Landes. Die SPD fordert hier eine schnelle Umsetzung um nach Abtransport der Fichten die Wege für Wanderer wieder begehbar zu machen.
Ein großes Plus ist die Kompensation der durch die Corona Pandemie entstandenen finanziellen Schäden. Nach dem Corona-Isolierungsgesetz kann diese Summe immerhin fast 5 Mill. € ab 2025 abgeschrieben werden.
Da nicht für alle Investitionen Fördermittel zur Verfügung stehen muss auch in 2022 ein Investitionskredit von 1 Mill. € in Anspruch genommen werden.
Die SPD Fraktion ist zuversichtlich das man sich zukünftig finanziell in etwas ruhigeren Fahrwasser bewegen kann. Wobei für große „Wunschzettel“ weiterhin kein Spielraum zur Verfügung steht. Es droht sonst wieder der Sturz in die Haushaltssicherung.
Das bekräftigte Stadtkämmerer Redder in dem er noch einmal die Fakten für den Haushaltsausgleich herausstellte . Ohne den Gewerbesteueranstieg, den Erträgennachdem Corona-IsolierungsgesetzundderGewinnausschüttungder Stadtwerke wäre der Ausstieg aus der Haushaltssicherung nicht gelungen.
Fraktionsvorsitzender Schauten bedankte sich für die Ausführungen des Kämmerers. Besonders aber für die neue Darstellung des Haushaltsplanes. Er sei übersichtlicher, transparenter und durch die Erläuterungen leichter verständlich geworden.
