SPD Stellungnahme zum Haushalt 2021

Nun haben wir ihn endlich vor Augen den Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept. Geschafft ist er allerdings noch nicht.

Wie in all den vorangegangen Jahren haben wir es mit den gleichen Risikobegleitern zu tun. Gewerbesteuerschwankungen daraus resultierend Schwankungen bei den Schlüsselzuweisungen. Erhöhungen bei der Kreisumlage. Und die Steigerungen in der Jugend- und Familienhilfe. Seit zwei Jahren nun auch die Schäden durch Borkenkäfern Sturm und Trockenheit.

Im Rahmen der Corona Pandemie wurden die Ausfälle durch Hilfen von Bund und Land abgemildert. Die „Finanzschäden“ werden durch das Corona Isolierungsgesetz umgeschichtet und können über einen langen Zeitraum abgeschrieben werden. Ob das allerdings bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für 2022 noch mal zum Tragen kommt ist ungewiss. Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer wurden mit 10 Mill. erstattet. Da der Kreis im vorigen Jahr einen Haushalt für zwei Jahre aufgestellt hat, ist in 2021 nicht mit einer Erhöhung zu rechnen. Die Aufstellung eines Haushaltes für zwei Jahre, wäre auch für die Stadt Warstein mal überlegenswert.

Erfreulich das die Kosten bei der Familien- und Jugendhilfe gestoppt werden konnten. Allerdings auf hohen Niveau. Der Zuschuss beträgt immerhin noch über 10 Mill. €. Wohlgemerkt der Zuschuss.

Was kommt noch auf uns zu? Überall ist die Bautätigkeit zu sehen. Die städtischen Investitionen für 2021 belaufen sich auf 9,4 Mill. €. Nicht für alle Maßnahmen fließen Fördermittel. Daher ist noch eine Kreditaufnahme von 1 Mill. € vorgesehen. Die SPD Fraktion begrüßt diese Investitionen ausdrücklich, denn Stillstand hatten wir ja lange genug.

Erfreulich das die Kosten bei der Familien- und Jugendhilfe gestoppt werden konnten. Allerdings auf hohen Niveau. Der Zuschuss beträgt immerhin noch über 10 Mill. €. Wohlgemerkt der Zuschuss.

Was kommt noch auf uns zu? Überall ist die Bautätigkeit zu sehen Die städtischen Investitionen für 2021 belaufen sich auf 9,4 Mill. €. Nicht für alle Maßnahmen fließen Fördermittel. Daher ist noch eine Kreditaufnahme von 1 Mill. € vorgesehen. Die SPD Fraktion begrüßt diese Investitionen ausdrücklich, denn Stillstand hatten wir ja lange genug.

Über das Jahr 2021 hinaus müssen weitere Investionen vorgenommen werden. Die Liste ist lang.

Aber wie finanzieren? Wie sagte doch BM Schöne kürzlich treffend nach dem Haushaltsausgleich haben wir nicht mehr Geld.

Die Situation im Forst wollen wir nicht unerwähnt lassen. 10 Mill. € sind für Wiederaufforstungsmaßnahmen in den nächsten Jahren nötig. Wenn wir uns auch manchmal über verschmutzte Wald- und Wanderwege ärgern, wollen wir aber gerne anerkennen welch gewaltiger Kraftakt im Forst zur Zeit mit eigenen und fremden Mitarbeitern bewältigt wird.

Aber auch die Defizite wollen wir nicht verschweigen. Im Entwurf für das neue Leitbild Warstein, steht der schöne Satz „ Wir bieten jungen Familien einen attraktiven Wohnstandort“ und an anderer Stelle „Wir schaffen bezahlbaren und für unterschiedliche Lebenslagen angepassten Wohnraum“.

Ja dann mal ans Werke würden wir sagen. Aber im Ernst bei zur Zeit noch 4 zur Verfügung stehenden städtischen Grundstücken ein schwieriges Unterfangen. Alle Ortsvorsteher haben den Mangel an fehlenden Baugelände beklagt.

Die SPD Fraktion fordert daher einen Zeitrahmen für junge Familien und Bauwillige einhergehend mit familienfreundlichen Baupreisen, damit die Aussagen im Leitbild nicht ins Gegenteil verkehrt werden und junge Familien abwandern.

Dem Klimawandel entgegenzutreten ist auch für uns höchstes Gebot. Es sind viele gute Maßnahmen unterwegs. Die SPD hat immer mitgewirkt. Wir müssen aber aufpassen das wir die Ziele nicht durch zuviel Bürokratie verwässern. Das soll heißen das viel auf dem Papier steht, aber wenig kann davon kann auch umgesetzt werden.

Das Ergebnis des Haushaltsentwurfes lässt hoffen auf das Ende der Haushaltssicherung. Deshalb stimmen wir zu.

Allen die an diesem Haushaltsentwurf mitgearbeitet haben allen voran dem Kämmerer unseren herzlichen Dank.

Bei dieser Gelegenheit auch einmal einen herzlichen Dank an die Mitarbeiter im Rathaus und bei den Stadtwerken die in diesen schwierigen Zeiten ihre Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verrichten.

Bernd Schauten

Fraktionsvorsitzender

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