Pressemitteilung zur Haushaltsklausur der SPD Fraktion für den Haushalt 2021.

Am vergangenen Samstag der 20.Feb. traf sich die Warsteiner SPD Fraktion zu Beratung des Haushaltes 2021. Die Tagung fand unter Einhaltung der Coronaschutz-Bestimmungen in der neuen Aula statt.

Als Gast begrüßte Fraktionsvorsitzender Bernd Schauten den Kämmerer der Stadt Warstein Stefan Redder.

Das Jahr 2021 soll das Jahr des Haushaltausgleiches werden um endlich den Ausstieg aus Haushaltssicherung zu schaffen.Der Stadtkämmerer zeigte die Risiken auf die diesen Ausstieg gefährden könnten.

Die Entwicklung bei den Erträgen der Gewerbesteuer und in der Forstwirtschaft sowie bei den Ausgaben in der Jugend- und Familienhilfe und bei der Kreisumlage können den Ausstieg aus der Haushaltssicherung gefährden.
Die Auswirkungen der Corona Pandemie hinterlassen ebenfalls ihre Spuren im Haushalt. Etwas abgemildert werden diese Ausgaben durch Maßnahmen des Corona-Isolierungsgesetzes. Zur Zeit ist aber ungewiss ob diese Maßnahmen auch 2021 greifen.

Erfreut zeigte die Fraktion das die in den vergangnen Jahren drastisch gestiegenen Kosten in der Jugend- und Familienhilfe gebremst werden konnten. Es ist aber immerhin noch ein Zuschuss aus dem städt. Haushalt von 10,4 Mill. € nötig.

Breiten Raum nahm die Diskussion über den Mangel an bebaubaren Flächen in der Stadt ein. Alle Ortsvorsteher beklagen diesen Mangel in ihren Ortsteilen. Aktuell stehen in der gesamten Stadt Warstein noch 4 (in Worten vier) städtische Grundstücke zur Verfügung. Die SPD Fraktion forderte einen Zeithorizont für Bauwillige. Ebenfalls familienfreundliche Baupreise um die Abwanderungen von jungen Familien zu verhindern.

Stefan Redder berichtete daß man zur Zeit in Abstimmungsgesprächen mit der Bezirksregierung stehe. Die Stadt arbeite mit Hochdruck an der Lösung dieser Probleme.

Bei den Baumaßnahmen die zur Zeit laufen machen die explodierenden Baukosten der Stadt große Sorgen ebenfalls die mangelnde Beteiliung bei den Ausschreibungen, da alle Firmen voll ausgelastet sind.

Bei den Wiederaufforstungen und Instandsetzungen der stark beschädigten Wirtschaftswege rechnet man in den kommenden Jahren mit Kosten von 10 Mill. €. Durch die gebildete Rücklage sind bisher 2 Mill. finanziert. Man hofft in den den Genuß von Finanzmitteln aus dem Förderprogramm von Bund und Land zu kommen.

Weitere Themen dieser Tagung waren die hohen Kosten die der Betriebshof aufwenden muß für verschmutzte Containerstandorte und wilde Müllkippen in Wald und Feld. Eine Patentlösung konnte leider nicht gefunden werden da die Verursacher in der Regel nicht zu ermitteln sind.

Die Reform der Grundsteuer wurde ebenfalls angesprochen. Hier konnte nichts Neues berichtet werden. Die Bundsregierung hatte den Ländern eine Öffnungsklausel zugebilligt. Ab 1.1.2025 soll die Steuer angewandt werden. Das Land NRW hat sich aber bisher noch nicht damit beschäftigt.

Fraktionsvorsitzender Schauten dankte zum Abschluß der Klausur allen Mitgliedern für die fruchtbare Mitarbeit. Der Dank galt aber auch dem Stadtkämmerer Stefan Redder der viel Zeit aufgewandt hat für die
Erläuterungen und Zusatzinformationen zum Haushalt 2021 unter schwierigen Rahmenbedingungen.

Die SPD Fraktion wird dem Haushaltsentwur zustimmen.

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