Antwort von Umweltministerin Heinen-Esser enttäuschend und nichtssagend
Kreis Soest. „Wir lehnen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Änderung des Landeswassergesetzes strikt ab“ so die gemeinsame Haltung von Christian Klespe, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag und Marlies Stotz, SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete.
Die Landesregierung plant bekanntlich eine Novelle des Landeswassergesetzes. Unter anderem mit dem Ziel, das gesetzliche Verbot zur Gewinnung von Bodenschätzen in Wasserschutzgebieten aufzuheben und in einer Landesverordnung im Einzelfall darüber zu entscheiden. Ebenso soll die 10-Meter-Grenze zum Gewässerrandstreifen auf 5 Meter reduziert werden, was den Landwirten dann ermöglicht bis zu 5 Meter an den Gewässerrand zu düngen und Pestizide auszubringen. Über die geplanten Änderungen regt sich seit geraumer Zeit landauf, landab Widerstand, da man dadurch eine massive Aushöhlung des Trinkwasserschutzes befürchtet. „Gerade auch bei uns im Kreis Soest wären wir von einer Streichung des gesetzlich verankerten Verbotes stark betroffen“, macht Christian Klespe deutlich und verweist auf das jahrelange Streitthema Trinkwassergewinnung – Steinabbau. „Für uns ist der Trinkwasserschutz nicht verhandelbar, schließlich ist Trinkwasser das Lebensmittel Nummer 1,“ so Marlies Stotz.
Enttäuscht zeigen sich die heimischen Politiker deshalb auch über die aktuelle Antwort von Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser, die über den Kreis Soest gebeten worden war, die Beweggründe für die geplante Streichung des § 35 a des Landeswassergesetzes darzulegen. Wörtlich heißt es in der Antwort der Umweltministerin: „Das gesetzliche Bodenschatzgewinnungsverbot soll gestrichen werden. Damit wird die Bodenschatzgewinnung in Wasserschutzgebieten künftig ermöglicht“ Zitatende.
„Wir hatten uns erhofft, dass uns die Ministerin klar aufzeigt, warum diese umstrittene Streichung erfolgen soll. Leider enthält die Antwort keinen Hinweis auf die Gründe, so dass wir nur spekulieren können. Offenbar sollen damit insbesondere die Interessen der Stein- und Kiesindustrie sowie der Landwirtschaft mehr Gewicht bekommen“, sehen die Sozialdemokraten den uneingeschränkten Trinkwasserschutz gefährdet, „denn eine klare gesetzliche Regelung, wie sie derzeit besteht, gibt allemal mehr Rechtssicherheit als eine Landesverordnung.“
Abschließend weisen Stotz und Klespe darauf hin, dass auch Nordrhein-Westfalen und damit auch der Kreis Soest die Folgen von mehreren trockenen und heißen Sommern bereits zu spüren bekommen hat, was sich nicht zuletzt in negativer Art und Weise auf die Wasservorräte auswirke. Experten aus der Energie- und Wasserwirtschaft warnen seit geraumer Zeit, dass die Anzahl der Dürremonate in Deutschland in Folge des Klimawandels steigen wird und damit die Wasserwirtschaft künftig vor immensen Herausforderungen stehen wird. „Daraus lässt sich klar die Notwendigkeit ableiten, dass dem präventiven Gewässerschutz weiterhin höchste Priorität eingeräumt werden muss, um die Wasserversorgung der Zukunft zu sichern. Deshalb halten wird es für unverantwortlich, den gesetzlich geregelten Schutz jetzt zu schleifen,“ so Stotz und Klespe abschließend.
