Am 27. Oktober 2020 wurde im Stadtentwicklungsausschuss über die Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweitung von Windkraft vorrangzonen zugestimmt. Der Entwurf berücksichtigt alle fachlichen Aspekte von Natur- und Artenschutz sowie der rechtlichen Vorgaben durch Bundes- und Landesgesetze. Außerhalb dieser Konzentrationszonen könnten im Regelfall keine Windenergieanlagen errichtet werden. Der vorliegende Entwurf sieht Windkraftkonzentrationszonen auf rund 8,3 % der für Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Warstein nutzbaren Fläche vor.
Die SPD Warstein hat diese Änderung des Flächennutzungsplanes aktiv auch durch Mitarbeit in dem Fachausschuss des Rates der Stadt Warstein gestaltet, dabei waren folgende Parameter wichtig:
– Jede Kommune hat Flächen für die Nutzung von Windenergie auszuweisen
– Nur durch eine Änderung des Flächennutzungsplans hat die Stadt Warstein eine Möglichkeit zur Festlegung dieser Flächen (sonst würde dieses der Kreis Soest übernehmen müssen)
– Die SPD Warstein will keine Windenergie in den Wäldern des Arnsberger Waldes
– Unsere Entscheidung wird auf Grund hoher fachlicher Expertisen fallen
Unsere Ratsmitglieder haben in einem Ausschuss mitgearbeitet, der das Ziel hatte, die akzeptablen Flächen für die Windkraftanlagen in der Stadt Warstein zu finden. Schnell stellte sich heraus, dass viele Flächen ungeeignet waren.
Auch das Ziel, keine Windenergieanlagen in den Arnsberger Wald zu erlauben, musste irgendwann leider aufgegeben werden. Denn die Stadt Warstein muss einen bestimmten Anteil seiner Flächen zur Verfügung stellen, und viele Gebiete auf der Haar waren schlicht ungeeignet.
Dank unseres Einsatzes ist es uns aber gelungen, keine Flächen im Bereich des Rennwegs und somit in der Mitte des Stadtgebietes auszuweisen.
Die Flächen in den Wäldern befinden sich in den Randgebieten der Stadt Warstein. Wir mussten lernen, dass wir uns planerischen Zwängen beugen mussten. Aber uns ist es lieber, diese Flächen anzubieten, als die Festlegung der Gebiete dem Kreis Soest zu überlassen. Denn dieses wäre die Konsequenz, wenn es zu keiner Änderung des Flächennutzungsplans in der Stadt Warstein gekommen wäre.
Wir wollen lieber mitgestalten, auch wenn es manchmal sehr schmerzlich ist, als die Zukunft unserer Stadt in andere Hände zu legen.
Über jeden Bau einer Anlage muss noch individuell im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens entschieden werden.
Fazit
– Neue Windenergieanlagen wird es in Warstein geben;das hat der Bund entschieden!
– Wenn wir vor Ort entscheiden wollen, wo diese stehen können, dann nur über die Änderung des Flächennutzungsplans
– Wer gegen den Flächennutzungsplan ist, dem scheint es auch egal zu sein, wo diese Anlagen stehen. Der SPD-Warstein ist dieses nicht egal.