Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2020

hatte ich im vorigen Jahr meine Ausführung für die SPD Fraktion zum Haushalt mit dem Satz begonnen „kein Grund zum jubilieren aber auch kein Grund zum resignieren. Dies immer mit Blick auf den zwingend zu erreichenden Haushaltsausgleich 2021 Fallen mir nunmehr nur einige Wörter in diesem Jahr dazu ein.

In Abwandlung der Rede des Kämmerers bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes „es hat gerade noch gereicht.“ bei einem prognostizierten Defizit von ca. 3 Mill. Euro für 2020

Wir müssen wieder klagen über externe Kostensteigerungen die von hier nicht beeinflusst werden können. Fast 1 Mill. mehr gegenüber 2019 nämlich 10,6 Mill. € muss die Stadt ausgeben im Bereich der Kinder- Jugend und Familienhilfe.

Die Kreisumlage befindet sich mittlerweile in einer nicht enden wollenden Kostenspirale gegenüber 2019 sind Mehraufwendung von über 600.000,00 € zu leisten. Bis 2023 wird es Steigerungen um 3,6 Mill. geben. Grund hierfür sind ebenfalls die enormen Steiger- ungen im Sozialbereich des Kreises.

Hatten wir im vorigen Jahre befürchtet das die Einnahmeausfälle im Forst mit einer halben Mill. längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist nähernd sich die Einnahmeausfälle mittlerweile der 700.000,00 € Marke.

Die Not schweißt die Menschen zusammen und welchen Stellenwert der Wald bei unseren Bürgern hat sieht an dem enormen Baumspenden für die Errichtung des Bürgerwaldes und jetzt seit Neuestem an Anpflanzung eines sog. Schnaodloiperwaldes am Kapellenplatz unterhalb des Lörmecketurms. Auch von unserer Seite herzlichen Dank dafür.

Gott sei Dank trotz prekärer Lage waren Steuererhöhung kein Thema. Wir haben den Bürgen auch bei der letzte Steuererhöhung eine Menge abverlangt. Hätten wir es nicht getan brauchten wir uns über den Haushaltsausgleich 2021 in diesem Jahr nicht mehr unterhalten. So manche andere Gemeinde muß sich nun mit dem Thema befassen.

Erfreulich ist auch der stabile Gebührenhaushalt. Hier gab ebenfalls keine Erhöhung.

Die wenige Luft bei den Finanzen die wir noch haben, verdanken wir sicher den Wegfall des Fonds deutscher Einheit. Die hier nicht mehr zu leistende Zahlung ab 2020 von fast 900.000,00 € hat man uns allerdings längst wieder für andere Leistungen aus der Tasche gezogen.

Ebenfalls erfreulich die Investitionstätigkeit teilweise mit hohen Fördermitteln. Das Feuerwehrgerätehaus Warstein, Sanierung des Rathauses das Zentrum Integration u. Sport (Turnhalle Pankratiusschule) seien beispielhaft genannt.

Gern hätten wir Sozialdemokraten unseren Antrag auf gleichen Lohn bei gleicher Qualifikation bei den Erzieherinnen in den Tageseinrichtungen für Kinder verwirklicht gesehen. Die finanziellen Mittel von 58.000,00 € waren im Haushalt nicht mehr unter- zubringen.

Wir finden es unverständlich und ungerecht das der Mehraufwand für die Kindertageseinrichtungen aus den frei- willigen Leistungen finanziert werden muß.

Der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode eine Herausforderung wie schon so oft. Bleibt die Hoffnung auf bessere Zeiten.

Dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern unsere Anerkennung und unsren Respekt für diesen Kraftakt beim diesjährigen Haushaltsentwurf

 

 

Warstein Fraktion SPD

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